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In dem Beitrag wird der Frage nachgegangen, wie eine "Deutsche Initiative" mit dem Ziel, zunächst einmal eine atomwaffenfreie Zone für die BRD und die DDR zu erreichen, innenpolitisch durchgesetzt werden kann. Dazu wird die Außenpolitik der BRD untersucht. Die von konservativer Seite eingebaute Diskussion um die "Deutsche Frage" wird vor dem Hintergrund der Verträge mit den Ostblockländern erörtert. Der Hintergrund für das Gerede um die "Bedrohung aus dem Osten" wird aufgedeckt und im Kontext der wesentlichen Verteidigungsstrategie betrachtet. Dann werden die Möglichkeiten für eine internationale Abrüstung diskutiert. Es wird herausgearbeitet, daß eine bundesdeutsche Initiative zur Schaffung einer atomwaffenfreien Zone in Mitteleuropa völlig neue Aspekte in die schwebenden internationalen Abrüstungs-Verhandlungen einbringen muß. Bei der Frage der Durchsetzbarkeit einer derartigen Initiative werden vor allem Erwartungen an die SPD formuliert. (RW)

Ausgehend davon, daß die Rüstungsbegrenzungs- und Rüstungskontrollverhandlungen in Genf zwischen den beiden Supermächten in ihrem Inhalt nicht in der Öffentlichkeit bekanntgemacht werden, wird eine Verstärkung der Friedensbewegung in der BRD gefordert. Die Überlegungen zu den aktuellen Aufgaben der Friedensbewegung gliedert sich in drei Bereiche: (1) Die Breite Front der Friedensbewegung muß das berechtigte Nein zur Stationierung neuer Atomwaffen in der BRD verstärken und gegen ungerechtfertigte, unsinnige Vorwürfe verteidigen. (2) Sie muß das Nein vor allem durch konstruktive Vorschläge für eine europäische Friedensordnung ergänzen. (3) Aus allen politischen Lagern müssen die noch Zögernden davon überzeugt werden, daß die Ablehnung einer Nachrüstung keineswegs den Weg in eine Bolschewisierung der BRD öffnen wird. (KW)

Ausgangspunkt der Überlegungen ist, daß es zwischen der UdSSR und ihren Verbündeten im Warschauer Pakt einerseits und der Bundesrepublik Deutschland andererseits keine sachlichen Interessengegensätze gibt, wenn man die Anerkennung der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs und damit eines zweiten Deutschlands und seiner Grenzen durch die Ostverträge wirklich ernst nimmt. Davon wird die Forderung abgeleitet, nach dem ersten richtigen Schritt (Ostverträge) den zweiten (Neutralität) folgen zu lassen. Daher werden zunächst nach einer Einführung in die Problematik praktische Beispiele für Neutralität beschrieben. Anschließend wird die Haltung Konrad Adenauers zum Problem der Neutralisierung der Bundesrepublik in Erinnerung gerufen. Vor diesem Hintergrund wird dann der Frage nachgegangen, ob militärische Neutralität der Bundesrepublik Sicherheit geben kann. Darüber hinaus wird die Frage geprüft, ob eine militärische Neutralisierung eine Abhängigkeit von der UdSSR zur Folge haben könnte. Anschließend wird die Notwendigkeit freundschaftlicher Beziehungen zur UdSSR begründet. Im letzten Teil wird noch einmal die These erörtert, daß die Bundesrepublik ihre Mitgliedschaft in der NATO aufgeben und militärische Neutralität anstreben sollte. Dies geschieht unter Berücksichtigung der Frage der deutschen Einheit. Der Beitrag schließt mit Überlegungen zum konkreten politischen Handeln. (KW)